Gemeinde Hagen im Bremischen 

Bürgermeister Andreas Wittenberg 

Amtsplatz 3 

27628 Hagen im Bremischen 

02. April 2024

003-24 Antrag auf öffentliche Informationsveranstaltungen für Bürger-innen und Bürger zu geplanten Wind- und Solarparkvorhaben in der Gemeinde

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  

lieber Andreas,

die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Durchführung von Informationsveranstaltungen für geplante Wind- und Solarpark-Vorhaben für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde.

Begründung: 

Im Rahmen der von der Bundesregierung bereits seit längerem geplanten Verbesserung der Bürgerbeteiligung, war einer der wesentlichen Vorschläge „Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und kontinuierlich auf allen Verfahrensebenen beteiligt werden. Der Schwerpunkt sollte dabei jeweils im Vorfeld der formellen Beteiligung im Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren liegen“ (Zitat aus Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung BMVD, 2012).

Diese Form der frühzeitigen öffentlichen Einbindung von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern über die formelle Beteiligung hinaus, dient unserer Auffassung nach dazu, das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung und die Ratsarbeit zu fördern und den Wissensstand und den Informationsgrad der Öffentlichkeit zu verbessern. Viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde fühlen sich in Planungsprozesse oft unzureichend eingebunden und schlecht informiert. 

Wir beantragen, diese Informationsveranstaltungen auch zu den geplanten Windparkvorhaben Hetthorn und Heine zeitnah durchzuführen.

Herzliche Grüße