Aktuelles aus unserer Gemeinde und den Ortschaften

Antrag auf öffentliche Informationsveranstaltungen für Bürger-innen und Bürger zu geplanten Wind- und Solarparkvorhaben in der Gemeinde

Gemeinde Hagen im Bremischen 

Bürgermeister Andreas Wittenberg 

Amtsplatz 3 

27628 Hagen im Bremischen 

 

02. April 2024

003-24 Antrag auf öffentliche Informationsveranstaltungen für Bürger-innen und Bürger zu geplanten Wind- und Solarparkvorhaben in der Gemeinde

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  

lieber Andreas,

die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Durchführung von Informationsveranstaltungen für geplante Wind- und Solarpark-Vorhaben für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde.

Begründung: 

Im Rahmen der von der Bundesregierung bereits seit längerem geplanten Verbesserung der Bürgerbeteiligung, war einer der wesentlichen Vorschläge „Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und kontinuierlich auf allen Verfahrensebenen beteiligt werden. Der Schwerpunkt sollte dabei jeweils im Vorfeld der formellen Beteiligung im Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren liegen“ (Zitat aus Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung BMVD, 2012).

Diese Form der frühzeitigen öffentlichen Einbindung von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern über die formelle Beteiligung hinaus, dient unserer Auffassung nach dazu, das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung und die Ratsarbeit zu fördern und den Wissensstand und den Informationsgrad der Öffentlichkeit zu verbessern. Viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde fühlen sich in Planungsprozesse oft unzureichend eingebunden und schlecht informiert. 

Wir beantragen, diese Informationsveranstaltungen auch zu den geplanten Windparkvorhaben Hetthorn und Heine zeitnah durchzuführen.

Herzliche Grüße 

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Schutz der Menschenwürde ist ein Grundrecht in unserer Verfassung, auf das sich alle Menschen in
unserem Land berufen können, unabhängig von Nationalität und Herkunft. Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit werden heute von
Populisten infrage gestellt. Radikale Kräfte in unserer Gesellschaft versuchen, an Boden zu gewinnen. Sie setzen auf Hass, Hetze, Anfeindungen und
fremdenfeindliche Remigrationspläne. Populismus wird zum politischen Programm. Fakten werden geleugnet und die eigenen Ziele vernebelt. Die
Geschichte in Deutschland und in anderen Ländern lehrt uns, dass radikale Haltungen die Demokratie zerstören und zu grausamem menschlichen Leid
führen.
Nie wieder darf das passieren!
Wir alle sind jetzt gefragt. Wir stehen zu unserer Demokratie und zu unserer freien Gesellschaft. Eine Alternative dazu brauchen wir nicht.
Die Menschenrechte in unserer Verfassung sind Grundlage unserer freien Gemeinschaft und von Frieden und Gerechtigkeit. Wir dürfen es nicht zulassen,
dass extreme Parteien und Gruppen sie für ihre Ideologie missbrauchen und Menschen die einer Minderheit angehören, ihre Rechte absprechen.
Wir lassen uns nicht aufhetzen gegen Minderheiten und auch nicht gegen zwingend notwendige Aufgaben wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und
wirtschaftliche Transformation. Wir leben Vielfalt und Meinungsfreiheit. Freiheit ist die Freiheit aller Menschen in unserem Land. Hass und Hetze sind
keine Meinung, sondern zerstörerische Kräfte, die unser Land spalten. Bei den Wahlen in Deutschland und Europa geht es in diesem Jahr um die
Unterstützung unserer Demokratie. Es ist Zeit zu handeln. Zusammen halten wir Kurs.
Für Demokratie, Menschenrechte und RechtsstDie Würde des Menschen ist unantastbar. Der Schutz der Menschenwürde ist ein Grundrecht in unserer Verfassung, auf das sich alle Menschen in
unserem Land berufen können, unabhängig von Nationalität und Herkunft. Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit werden heute von
Populisten infrage gestellt. Radikale Kräfte in unserer Gesellschaft versuchen, an Boden zu gewinnen. Sie setzen auf Hass, Hetze, Anfeindungen und
fremdenfeindliche Remigrationspläne. Populismus wird zum politischen Programm. Fakten werden geleugnet und die eigenen Ziele vernebelt. Die
Geschichte in Deutschland und in anderen Ländern lehrt uns, dass radikale Haltungen die Demokratie zerstören und zu grausamem menschlichen Leid
führen.
Nie wieder darf das passieren!
Wir alle sind jetzt gefragt. Wir stehen zu unserer Demokratie und zu unserer freien Gesellschaft. Eine Alternative dazu brauchen wir nicht.
Die Menschenrechte in unserer Verfassung sind Grundlage unserer freien Gemeinschaft und von Frieden und Gerechtigkeit. Wir dürfen es nicht zulassen,
dass extreme Parteien und Gruppen sie für ihre Ideologie missbrauchen und Menschen die einer Minderheit angehören, ihre Rechte absprechen.
Wir lassen uns nicht aufhetzen gegen Minderheiten und auch nicht gegen zwingend notwendige Aufgaben wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und
wirtschaftliche Transformation. Wir leben Vielfalt und Meinungsfreiheit. Freiheit ist die Freiheit aller Menschen in unserem Land. Hass und Hetze sind
keine Meinung, sondern zerstörerische Kräfte, die unser Land spalten. Bei den Wahlen in Deutschland und Europa geht es in diesem Jahr um die
Unterstützung unserer Demokratie. Es ist Zeit zu handeln. Zusammen halten wir Kurs.

Für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Für eine solidarische Gesellschaft und Respekt.
Für Vielfalt und Menschenwürde

Das Bündnis

„Zusammen Kurs halten in unruhiger Zeit" ist ein Aufruf, für den wir eine möglichst breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft anstreben. Wir kontaktieren Betriebe, Vereine, Verbände, Kirchengemeinden, Schulen und Privatpersonen im Süden des Landkreises Cuxhaven. Landrat Thorsten Krüger und die Bürgermeister Guido Dieckmann und Andreas Wittenberg gehören zu den Erstunterzeichnern. Der Aufruf wird zusammen mit den Unterzeichnenden voraussichtlich am 18. Mai 2024 in der Nordsee-Zeitung in einer großen Anzeige erscheinen. Am 25. Mai planen wir eine zentrale Kundgebung im Südkreis.

Wir hoffen auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Gentner, Michael Hinrichs, Peter Krebsfänger (Bürger aus Beverstedt)